Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bedingungen der Registrierung auf dem Portal be-pro.com

I. Einführende Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Bedingungen der Registrierung auf dem Portal www.be-pro.com (im Weiteren nur als „Portal“ bezeichnet) regeln die Rechte und Pflichten des Betreibers und der Benutzer bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf dem Portal (im Weiteren nur als „Bedingungen“ bezeichnet).
  2. Der Betreiber des Portals und der Dienstleister ist die Gesellschaft: BE-PRO s.r.o., mit Sitz in: Gercenova 19, 851 01 Bratislava, Identifikationsnummer: 48 147 117, eingetragen im Handelsregister des Bezirkgerichts Bratislava I., Abt.: Sro, Einlage Nr.: 103926/B, Steuer-ID: 2120252684 (im Weiteren nur als „Betreiber“ bezeichnet). E-Mail-Kontakt: info@be-pro.com
  3. Die vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen auf dem Portal sind vor allem: nach Daten zu suchen, diese zu bearbeiten, sammlen, speichern und übertragen, wobei diese Dienstleistungen den Benutzern für kommerzielle sowie nicht-kommerzielle Zwecke kostenlos erbracht werden, soweit in Sonderbedingungen des Betreibers nicht anders angegeben ist (im Weiteren nur als „Dienstleistung/-en“ bezeichnet).
  4. Der Benutzer ist jede natürliche oder juristische Person, welche sich auf dem Portal des Betreibers registriert und dort anmeldet und die Dienstleistungen vom Betreiber auf dem Portal in Anspruch nimmt (im Weiteren nur als „Benutzer“ bezeichnet).
  5. Das zuständige Kontrollorgan der Erbringung von durch diese Bedingungen geregelten und damit zusammenhängenden Dienstleistungen ist Slowakische Handels- und Gewerbeaufsicht (SOI), Kontrollbehörde für Region Bratislava, Prievozská 32, 820 07 Bratislava.

II. Grundlegende Bedingungen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen 

  1. Mit Inanspruchnahme der vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen stimmt der Benutzer diesen Bedingungen zu. Die Benutzer, welche diesen Bedingungen bzw. Sonderbedingungen nicht zustimmen, dürfen keine vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen, welche durch diese Bedingungen oder Sonderbedingungen geregelt werden, in Anspruch nehmen.
  2. Die Dienstleistungen vom Betreiber werden von Benutzern auf eigenes Risiko in Anspruch genommen, womit die Benutzer zur Kenntnis nehmen, dass sie dabei verschiedenen Inhalten ausgesetzt werden können, welche einige Benutzer unpassend, unhöflich oder beleidigend finden können.
  3. Gibt der Benutzer im Zusammenhang mit Inanspruchnahme von Dienstleistungen dem Betreiber elektronisch, per Post oder auf andere Art und Weise seine Meinungen, Reden, Anregungen, Anmerkungen, Texte, Bilder, Videos oder andere Beiträge ab (im Weiteren nur als „Beiträge“ oder „Beitrag“ bezeichnet), so stimmt er der Verwendung dieser Beiträge vom Betreiber zwecks Werbung eigener Produkte oder Dienstleistungen zu. Falls der Inhalt der Beiträge unter Schutz geistigen Eigentums fällt, so erteilt der Benutzer hiermit sein kostenloses, vorbehaltloses, weiter übertragbares, sachlich und örtlich unbeschränktes Einverständnis zur Verwendung der Beiträge im Einklang mit dem Gesetz Nr. 618/2003 Slg. über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urhebergesetz) in der jeweils geltenden Fassung (im Weiteren nur als „Urhebergesetz“ oder „UrhG“ bezeichnet). Das Einverständnis ist beschränkt auf Dauer der Registrierung auf dem Betreiber-Portal. Mit der Abgabe der Beiträge vom Benutzer nach dem vorherigen Satz entsteht dem Betreiber jedoch keine Pflicht diese Beiträge zu verwenden und er ist berechtigt, diese Beiträge jederzeit nach eigenem Ermessen aus dem Portal zu entfernen.

III. Daten- und Privatsphärenschutz der Benutzer

  1. Vor der Registrierung auf dem Portal belehrt der Betreiber den Benutzer über seine Rechte und Pflichten gemäß dem Gesetz Nr. 122/2013 Slg. über Schutz personbezogener Daten und gleichfalls fordert er das Einverständnis zur Bearbeitung der personbezogenen Daten des Benutzers an.
  2. Zwecks Optimalisierung und Qualitätsverbesserung der angebotenen Dienstleistungen sammelt der Betreiber von Besuchern seiner Portale einige Informationen wie z.B. IP-Adressen, Cookies, welche zu keiner Personenidentifikation führen. Cookies sind winzige Textdateien, die auf dem PC Hardware des Benutzers gespeichert werden. Der Betreiber nutzt Cookies zwecks Verbesserung seiner Dienstleistungen. Wenn sich der Benutzer die Benutzung von Cookies nicht wünscht, so ist eine Browser-Konfiguration beim Benutzer notwendig, dass alle Cookies aus dem PC Hardware gelöscht werden, bzw. Browser alle Cookies löscht oder den Benutzer auf das Speichern von Cookies aufmerksam macht.

 IV. Registrierung und Anmeldung des Benutzers

  1. Der Benutzer kann die Dienstleistungen auf dem Portal erst nach Registrierung in Anspruch nehmen.
  2. Angaben, welche der Benutzer auf dem Portal im Registrierungsformular ausfüllt, müssen der Wahrheit entsprechen. Im Falle von Änderung irgendeiner Angabe ist der registrierte Benutzer verpflichtet, diese im Benutzerprofil unverzüglich zu korrigieren.
  3. Falls die Angaben nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt werden, kann der Beitreiber die Benutzerregistrierung löschen.
  4. Der Benutzer kann sein Benutzerkonto nutzen und die Dienstleistungen in Anspruch nehmen unverzüglich nach der Registrierung auf dem Portal.
  5. Der Benutzer muss sich beim Anmelden in sein Benutzerkonto mit Benutzernamen und –Passwort authentifizieren.
  6. Der Benutzer ist verantwortlich für eine sichere Aufbewahrung seines Benutzerkonto-Passworts. Der Benutzer ist verantwortlich für alle mittels seines Benutzerkontos durchgeführten Aktivitäten.
  7. Der Betreiber berechnet dem Benutzer keine Gebühr für die Fernkommunikation.

V. Löschung der Registrierung

  1. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihm im Einklang mit diesen Bedingungen bzw. Sonderbedingungen, der Betreiber sein Benutzerkonto jederzeit löschen oder sein Zugang verhindern kann, auch ohne vorherigen Hinweis. Der Betreiber wird dazu berechtigt, vor allem nachdem:

∘ der Benutzer die allgemein verbindlichen Rechtsvorschrifte verletzt

∘ der Benutzer diese Bedingungen oder Sonderbedingungen verletzt

∘ das Benutzerkonto längere Zeit nicht benutzt wurde (2 Jahre nach letzter Abmeldung)

∘ auf eigenen Antrag des Benutzers

∘ die Rechte des Betreibers oder anderes Benutzers verletzt werden

  1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, dem Benutzer jederzeit den Zugang zum Portal zu verhindern oder einzuschränken, oder irgendeinen Beitrag des Benutzers aus dem System zu entfernen (Inserate, Bewertungen usw.) vor allem falls die Rechte des Betreibers oder anderes Benutzers oder die Bedingungen verletzt werden.

VI. Rechte und Pflichte des Benutzers

  1. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass er bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen nicht gegen die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften des Staates, in dem er sich befindet und/oder gegen die allgemeine Moral verstoßen darf, vor allem darf er keinesfalls: 

∘ Gewalt propagieren und offen oder verdeckt Hass wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Glaube und Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zur Nationalität oder etnischen Gruppe entfachen;

∘ Krieg propagieren oder grausames bzw. anderes unmenschliches Vorgehen auf solche Art und Weise zu beschreiben, die ihre unangemessene Verharmlosung, Rechtfertigung oder Bejahung bedeutet ;

∘ offen oder verdeckt Alkohol, Alkoholsucht, Rauchen, Einnahme der berauschenden Mittel, Giftstoffe und Präkursoren propagieren oder Einnahme dieser Stoffe verharmlosen;

∘ Schimpfwörter, Wendungen oder andere Wörte oder Zeichen verwenden, deren direkte oder indirekte Bedeutung gegen die allgemein akzeptierbare Gesellschaftsmoral und –Ethik verstößt ;

∘ körperliche, geistliche oder moralische Entwicklung von Minderjährigen gefährden oder ihre geistige Gesundheit und emotionellen Zustand stören;

∘ Beiträge mit erotischem Inhalt verschicken;

∘ Kinderpornographie propagieren;

∘ offen oder verdeckt eine politische Partei oder ihre Vertreter propagieren;

∘ offen oder verdeckt Werbung für eine natürliche oder juristische Person, irgendwelche Produkte oder Dienstleistungen machen;

∘ Arzneimittel und Tierarzneimittel propagieren, deren Ausgabe verschreibungspflichtig ist, welche berauschende Stoffe und psychotrope Substanzen beinhalten, die nicht verschreibungspflichtig sind und welche die Krankenversicherung nach einem Sondervorschrift erstattet, sowie die in der Slowakischen Republik nicht registrierten Arzneimittel, welche ihre Wirksamkeit auf Heilung von Tuberkulose, ansteckbaren Geschlechtskrankheiten, schweren Infektionserkrankungen, Tumorerkrankungen, chronischer Schlaflosigkeit, metabolischen Erkrankungen und psychischen Erkrankungen angeben;

∘ offen oder verdeckt Waffen und Munition propagieren bzw. auf irgendeine Art und Weise Waffen und Munition beschreiben;

∘ irgendeine Handlungsweise propagieren oder durchführen, welche gegen die Rechtsordnung der Slowakischen Republik verstößt;

∘ unwahre, unbestätigte, irreführende oder täuschende Information über Dritte verbreiten bzw. vor allem falls solche Informationen über Dritte einem anderen Subjekt ungerechtfertigtes Nutzen oder Vorteil bringen können;

∘ auf der Webseite des Betreibers veröffentlichte Inhalte verbreiten, vor allem ist er nicht berechtigt, die Webseiten-Inhalte vervielfältigen, ändern, verbreiten oder diese kommerziell zu benutzen, mit Ausnahme von Benutzung eigener Beiträge mit eigenem Inhalt des Benutzers, soweit zwischen dem Benutzer und dem Betreiber nicht anders vereinbart ist. 

  1. Der Benutzer darf anderen Benutzern an der Teilnahme an Diskussion auf dem Portal hindern bzw. diese stören. Der Benutzer darf die anderen Benutzer nicht belästigen.
  2. Der Benutzer verpflichtet sich, auf das Portal nur solche Beiträge hochladen, auf welche er das Urheberrecht bzw. Einverständnis des Urhebers besitzt.
  3. Der Benutzer übernimmt selbst und freiwillig die Verantwortung für seine Beiträge und ist damit einverstanden, dass er die Dienstleistungen zu keinen solchen Zwecken in Anspruch nehmen wird, die gegen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik verstoßen.
  4. Der Benutzer wird weder Versuche unternehmen, sich als ein anderer Benutzer auf das Portal anzumelden noch auf eine andere Art und Weise andere Benutzer oder Personen beschädigen. Der Benutzer darf keine Dienstleistungen anderer Personen propagieren, die direkt oder undirekt ein Wettbewerber des Betreibers sind.
  5. Der Benutzer ist berechtigt, jederzeit die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Betreibers oder Dritten ohne vorherigen Hinweis zu beendigen.
  6. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber berechtigt ist, dem Benutzer Prüfungs-, Sicherheits- oder Warnungsnachricht zu senden, vor allem zwecks Rechtschutzes des Benutzers oder anderer Benutzer. 

VII. Rechte und Pflichten des Betreibers  

  1. Der Betreiber hat gegenüber den Benutzern oder Dritten im Zusammenhang mit den auf dem Portal angebotenen Dienstleistungen keine anderen Pflichte als diesjenigen, die in entsprechenden Rechtsvorschriften oder Bedingungen angeführt sind.
  2. Der Betreiber ist verantwortlich weder für den Inhalt der Beiträge von den Benutzern auf dem Portal noch für die Verletzung vom Recht am geistigen Eigentum oder anderer Rechte von den Benutzern. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalt oder Beiträge des Benutzers nicht zu veröffentlichen, Zugang zum Inhalt oder Beiträgen des Benutzers für andere Benutzer einzuschränken oder zu verhindern, falls solche Inhalte oder Beiträge als umstritten oder gegen die Bedingungen oder Sonderbedingungen verstoßend beurteilt werden.
  3. Der Betreiber gibt den Benutzern keine Garantie für ununterbrochene Funktionsfähigkeit, fehlerlosen Betrieb oder Server-Sicherung. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für einen Schaden, der dem Benutzer im Zusammenhang mit Inanspruchnahme von Dienstleistungen entstehen könnte.
  4. Der Betreiber ist berechtigt, die Benutzerregistrierung jederzeit auch ohne Begründung zu löschen. Der Betreiber ist berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Portal auf bestimmte, unbestimmte Dauer oder für immer zu unterbrechen. Der Betreiber ist berechtig, das Portal jederzeit auch ohne vorherigen Hinweis abzustellen.
  5. Nach Beendigung der Dienstleistungen vom Betreiber und deren Inanspruchnahme vom Benutzer, haben der Betreiber und der Benutzer Rechtsansprüche, falls diese entstehen. Im Falle von Saktionierung des Betreibers wegen Verletzung der Pflichten vom Benutzer, die in diesen Bedingungen, Sonderbedingungen oder allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik angeführt sind, nimmt der Benutzer zur Kenntnis, dass er den dadurch entstandenen Schaden dem Betreiber in vollem Umfang erstatten muss.

VIII. Schadenhaftung 

  1. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass er die Dienstleistungen auf dem Portal ausschließlich auf eigenes Risiko in Anspruch nimmt. Der Betreiber ist verantwortlich weder für die Tätigkeit der Benutzer noch für die Art und Weise wie sie die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Der Benutzer übernimmt keine Haftung für einen eventuellen Missbrauch von Dienstleistungen vom Benutzer oder Dritten.
  2. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Benutzer oder Dritten direkt, undirekt oder zufällig im Zusammenhang mit Inanspruchnahme von Dienstleistungen entstehen würden.
  3. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Benutzer oder Dritten entstehen würden infolge der Unmöglichkeit die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder in direktem oder undirektem Zusammenhang mit dieser Tatsache.
  4. Der Betreiber haftet nicht für eine ununterbrochene Funktionsfähigkeit, fehlerlosen Betrieb und Sicherung des Portals. Gleichfalls ist er berechtigt, das Portal ohne vorherigen Hinweis und Nennung der Gründe abzustellen.
  5. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Benutzer im Zusammenhang mit Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf dem Portal entstehen könnten oder für solche, die auf Grund von Unfunktionsfähigkeit, Fehlerhäufigkeit oder Tätigkeit anderer Benutzer oder aus anderen Gründen verursacht wurden.

IX. Reklamation und Beschwerde 

  1. Im Falle einer Beschwerde oder Reklamation der Dienstleistungen wendet sich der Benutzer an den Betreiber per E-Mail unter: info@be-pro.com
  2. Der Betreiber erledigt die Beschwerde oder Reklamation spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen.
  3. Der Betreiber ist verpflichtet, die Annahme und Erledigung der Beschwerde oder Reklamation dem Benutzer schriftlich zu bestätigen.
  4. Der Betreiber ist verpflichtet, jede Beschwerde oder Reklamation zu prüfen und falls diese gerechtfertigt ist, Schritte tun, um eine Abhilfe zu schaffen.
  5. Eine nicht gerechtfertigte Beschwerde oder Reklamation wird vom Betreiber abgelehnt.

X. Streitlösung 

  1. Die aufgrund Registrierung auf dem Portal oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen enstandenen Streite werden vorzugsweise mit Vereinbarung unter E-Mail-Adresse: info@be-pro.com gelöst.
  2. Im Falle, dass die Parteien den Streit nicht mit einer Vereinbarung lösen, der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das ordentliche Gericht im Ort des Betreibersitzes.
  3. Falls der Benutzer ein Verbraucher ist oder sein wird, so hat er die Möglichkeit den Streit mit dem Betreiber auch auf eine alternative Art und Weise gemäß dem Gesetz Nr. 391/2015 Slg. in der jeweils geltenden Fassung zu lösen. Mehr Informationen unter: http://soi.sk/sk/Alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov.soi

XI. Schlußbestimmungen 

  1. Diese Bedingungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Auf Fragen, die in diesen Bedingungen nicht geregelt sind, finden allgemein verbindliche Rechtsvorschrifte der Slowakischen Republik Anwendung.
  2. Der Betreiber kann die Bedingungen ohne vorherigen Hinweis an die Benutzer oder ohne ihr Einverständnis ändern, verbessern oder anders zu modifizieren.
  3. Der Benutzer ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen die Rechtsvorschriften des Staates, in dem er sich befindet, sowie die Rechtvorschriften der Slowakischen Republik einzuhalten. Beim Verstoß gegen die Rechtsvorschriften oder die in diesen Bedingungen oder Sonderbedingungen angeführten Pflichten, kann der Betreiber im Einklang mit Gesetz alle zugänglichen Informationen über den Benutzer (einschließlich personenbezogener Daten des Benutzers) an das zuständige Organ gewähren.

Bratislava, Slowakei, 20.10.2016

 

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